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Christliche Soziallehre als Schlüssel für eine stabile Regierungsbildung

Datum:
Veröffentlicht: 15.10.13
Von:
Klaus-Dieter Engelhardt

Gastkommentar des Vorsitzenden des KKV München für die Münchener Kirchenzeitung

Zugegeben: Es ist aktuell die unwahrscheinlichere Koalitionsvariante – vielleicht sogar ein Stück weit wagemutig: Schwarz-Grün. Und doch tun Union und die Umweltpartei – gerade auch aus christlicher Perspektive - gut daran, parteipolitische Scheuklappen bei Seite zu lassen und alle Optionen zu prüfen. Sicher, es wäre kein leichter Verhandlungsauftrag – und keinesfalls politischer „mainstream“: Die Bildung einer schwarz-grünen Koalition.

Viel zu oft waren sie sich eben nicht grün – CDU, CSU und die sich gerade neu (er)findende Umweltpartei. Und doch: Konzentriert man sich nicht zuerst auf die trennenden Punkte auf der politischen Agenda sondern auf die politischen Schnittstellen zum Wohl des Landes – so finden sich darunter zahlreiche drängende Zukunftsthemen – gerade auch aus Sicht der christlichen Soziallehre und der katholischen Verbände.

Beispiel Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft: Ein Begriff, den die katholische Soziallehre wie keine andere geprägt hat. Verbände wie der KKV halten seit über 150 Jahren das Ideal des „Ehrbaren Kaufmanns“ hoch – und beides wurde in der Krise neu entdeckt. Es konkret in Politik umzusetzen, kann einer schwarz-grünen Koalition gut gelingen: Reform der Finanzmärkte, nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung und „green economy“ - alles im Sinne unserer christlichen Position.

Beispiel Energiewende: Hier vereinen beide Parteien das größte Maß an Kompetenz. Die Union hat in den vergangenen Jahren das umgesetzt, was Grüne lange gefordert haben. Nun läge es an beiden, die sicher nicht einfache Energiewende zu einem für alle verträglichen Erfolg zu führen.

Beispiel Europa: Anders als die SPD liegen die Grünen hier nicht absolut konträr zum weltweit beachteten EU-Krisenmanagement der Kanzlerin. Im Gegenteil: Konkrete Visionen, etwa von Schäuble und Fischer, weisen den Weg einer Europapolitik über die bloße Krisenbewältigung hinaus.

Eines könnte eine schwarz-grüne Koalition schaffen: Stabilität. Anders als eine große Koalition läge sie jenseits der Mehrheiten im Bundesrat – und damit vielleicht auch in ihrem Bestand weiter im Feld der Nachhaltigkeit.