Corona-Maßnahmen bedürfen parlamentarischer Kontrolle

„Freiheit bewahren, Demokratie stärken“ hatte der KKV Bayern sich als Jahresthema für 2020 gewählt. „Das Thema beweist gerade in der Covid-19-Pandemie ungeahnte Aktualität“, meint dazu jetzt Landesvorsitzender Dr. Klaus-Stefan Krieger. „Nach einem Dreivierteljahr Corona kann nicht länger mit Notverordnungen regiert und reagiert werden. Dass die Exekutive bei Ausbruch einer bis dahin unbekannten, schwer einzuschätzenden Gefahr rasch handeln musste, ist unbestritten. Inzwischen kann sich Politik aber nicht mehr so einfach auf einen Notstand berufen. Schon die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen im Sommer, spätestens aber den gestern angekündigten erneuten Lockdown hätten Bundestag und Landtage diskutieren und beschließen müssen. Dass erneut die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus schlicht dekretiert werden, wird ihrer Akzeptanz weiteren Abbruch tun.“

Krieger betont: „Gerade weil Besuchs- und Reiseverbote oder die Schließung ganzer Wirtschaftsbereiche Freiheitsrechte beschneiden, bedürfen sie parlamentarischer Kontrolle. Wenn bei Entscheidungen Grundrechte gegeneinander stehen, muss sorgfältig abgewogen werden. Das ist die Aufgabe unserer gewählten Abgeordneten.“ Das bezieht der Vorsitzende des Verbandes Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung konkret auf den soeben verkündeten Semi-Lockdown: „Dass es im Herbst zu einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen kommen kann, war von Anfang an im Bereich des Möglichen. Es war genug Zeit, in den Volksvertretungen zu diskutieren und zu verabschieden, was in diesem Fall zu tun ist.“