„Demokratie muss gegen ihre Feinde verteidigt werden“

„Krieg geht nicht von Waffen aus, sondern von Menschen.“ Mit dieser grundlegenden Einsicht verteidigte Staatsminister Joachim Herrmann die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine. Der bayerische Innenminister sprach als Hauptredner beim KKV Hirschberg Forum auf Schloss Hirschberg bei Beilngries, bei dem der KKV Landesverband Bayern auch das 50jährige Bestehen seines Bildungswerkes 2021 nachfeierte.

Es sei wichtig, dass die Ukraine von Deutschland auch militärisch unterstützt werde, betonte Herrmann. Denn Putin stelle mit seinem Angriffskrieg die Friedensordnung in Europa in Frage. Deutschland habe nach 1945 akzeptiert, dass die Grenzen so sind, wie sie nach dem 2. Weltkrieg gezogen wurden, und dass es keine Territorialdiskussionen mehr gebe. Im Gegenzug seien die Grenzen durchlässig geworden und die Menschen hätten Reise- und Bewegungsfreiheit.

Dass Europa sich gegen Russlands Aggression zusammengefunden habe, bezeichnete der Minister als „eminent wichtig“. Allerdings kritisierte er die Bundesregierung. Von Deutschland als wirtschafts- und bevölkerungsstärkstem Land werde Führungsstärke erwartet, aber die anderen Staaten hätten es bei den Entscheidungen mitziehen müssen.

Als großartig lobte der Innenminister dagegen die Hilfsbereitschaft der Bürger. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine seien privat untergebracht. Von schweren Schicksalen berichtete er aus persönlichen Gesprächen mit den Frauen und Kindern, die das Gros der Geflüchteten bilden. Es von großem Vorteil, wenn sie in Familien aufgenommen und begleitet werden.

Dass die Kriegsverbrechen – denn das russische Militär verstoße bewusst gegen internationale Konventionen und gehe gezielt gegen die Zivilbevölkerung vor – untersucht werden, wertete Herrmann als wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat nicht tatenlos zusehe.

Verantwortung für Afrika

Herrmann lenkte den Blick aber auch auf die Verantwortung für Afrika. Die Hälfte des Getreides für ihre Hilfslieferungen habe die UN aus der Ukraine bezogen. Es gelte daher nicht nur über Waffenlieferungen zu diskutieren, sondern jetzt etwas gegen den Hunger in Afrika zu unternehmen. Nicht nur bei der Ausstattung der Bundeswehr, auch in der Entwicklungshilfe sei Deutschland in den vergangenen Jahren seinen Selbstverpflichtungen nicht nachgekommen.

Bezogen auf die innere Sicherheit sagte Herrmann, dass jeder das Recht habe, für seine Meinung zu demonstrieren. Es gehe aber nicht, zur Gewalt zu greifen, wenn man für seine Meinung keine Mehrheit finde. „Wir sind in der Situation, dass wir diese einfachen Regeln nicht mehr im Bewusstsein haben, auch nicht, wie wichtig diese Regeln sind“, warnte der Innenminister.

Die Demokratie müsse mit Leben gefüllt und gegen ihre Feinde verteidigt werden. „Und von diesen gibt es nicht wenige. Das muss einem bewusst sein“, sagte Herrmann. Er sieht daher „uns alle gefordert“. Man müsse den Mut haben zu widersprechen, wenn sich Leute antidemokratisch, antisemitisch oder rassistisch äußerten. Gegenüber den Intoleranten dürfe es keine Toleranz geben, sonst ende die Toleranz eines Tages.

Das Einstehen für die Demokratie und die mit ihr verbundenen Werte nannte Herrmann auch eine Verpflichtung der Christen. Christliche Überzeugungen seien keine bloße Privatsache. Joachim Herrmann, der selbst Mitglied des KKV ist, forderte die Christen auf, sich zu ihrem Glauben zu bekennen. Damit befänden sie sich auch im Einklang mit dem Grundgesetz, das sich in seiner Präambel zur Verantwortung vor Gott und den Menschen und damit zu einer klaren Werteordnung bekenne.

Herrmanns Appell bedachte das Publikum mit starkem Applaus. Der KKV Landesverband Bayern Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung hatte die Jahre 2020 und 2021 unter das Thema „Freiheit bewahren, Demokratie stärken“. Wegen der Corona-Pandemie konnten mehrere Veranstaltungen zum Thema nicht stattfinden. Daher wurde es beim KKV Hirschberg Forum 2022 noch einmal aufgegriffen.