„Der Staat sollte gezielt Menschen mit geringem Einkommen entlasten“

„Wir sollten auf die Krise nicht so blicken, dass wir den Klimawandel ausblenden.“ Diese grundlegende Einstellung nahm sich Prof. Dr. Gerhard Kruip zur Richtschnur, um die Frage zu beantworten: „Was tun gegen die sozialen Folgen der Krise?“ Der Sozialethiker von der Universität Mainz sprach auf Einladung des KKV Bayern Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung im Nürnberger Caritas-Pirckheimer-Haus.

Kruip zeichnete zunächst die Folgen des Ukraine-Kriegs nach: die enormen Schwankungen der Preise für Erdgas, aber auch Erdöl, Holz und Strom – wobei die Spitzen nach dem Kriegsausbruch und nach dem Ende der russischen Gaslieferungen lagen. Diese Preissteigerungen heizten die Inflation an, die auch andere Waren betrifft, etwa Nahrungsmittel mit einem Plus von 30 %.

Detailliert zeichnete Kruip die Maßnahmen nach, die die Bundesregierung ergriffen hat, um die Folgen für die Bevölkerung abzumildern. Anhand sozialethischer Kriterien und unter Berücksichtigung ihrer Wirkung auf den Klimaschutz bewertete der Referent die einzelnen Beschlüsse.

Positiv schätzte er das 9-Euro-Ticket und den Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger sowie die Erhöhung des Grundfreibetrags bei Lohn- und Einkommenssteuer ein. Das Ticket fördere den Umstieg auf Bus und Bahn, die beiden anderen Maßnahmen entlasteten gezielt Menschen mit geringem Einkommen. Negativ bewertete der Sozialethiker dagegen den Tankrabatt oder die Energiepreispauschale, da sie Gutsituierte sogar begünstigten.

In der Diskussion gingen die Einschätzungen auseinander. Während Kruip die Anhebung der Entfernungspauschale als ökologisch negativ ablehnte, verteidigten sie Teilnehmer mit dem Hinweis, dass dabei das Verkehrsmittel keine Rolle spiele. Befürworter fand die Idee, die Homeoffice-Pauschale deutlich zu erhöhen.

Grundsätzlich forderte der Sozialethiker, statt alle Bürger zu bedienen die bedarfsorientierten Sozialleistungen zu verbessern. Die Politik müsse Erwartungen entgegentreten, alle Belastungen könnten kompensiert werden. Grundsicherung dürfe nicht diskreditiert werden. Von der Kirche forderte er, die „Panik der Mittelschicht“, ihr Wohlstand sei gefährdet, nicht zu befeuern. Sie solle für Solidarität mit dem unteren Rand der Gesellschaft eintreten und konkrete Projekte zu deren Unterstützung – etwa Hilfsfonds – umsetzen.