„Der neue kalte Krieg ist bereits da“

Die Welt befindet sich bereits in einem neuen kalten Krieg. Davon ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Brandl überzeugt. Es handle sich aber nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Ost und West, sondern um einen Kampf zwischen USA und China um die Vorherrschaft in Wirtschaft und Technologie.

Beim Landestreffen des KKV Bayern in Ingolstadt beschäftigte sich der Politiker in einem Impulsreferat mit der Frage: „Droht uns ein neuer kalter Krieg“? Brandl, der dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss des Parlaments angehört, vertritt den Wahlkreis Ingolstadt seit 10 Jahren im Deutschen Bundestag. In dieser Zeit, so seine Erfahrung, hat sich die Welt in einem bisher unbekannten Maß verändert. So hätten die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Russland, Indonesien, Mexiko und Türkei mit ihrer Wirtschaftsleistung die alten G7 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA – bereits 2015 überholt.

Ursachen sieht der Politiker, der auch Mitglied im KKV Ingolstadt ist, in Globalisierung und Digitalisierung. Die enorme Zunahme der Rechenleistungen schaffe Chancen für die „neuen“ Wirtschaftsmächte.

Bei seiner Arbeit im Deutschen Bundestag stellt der Referent immer wieder fest, dass die deutsche Wahrnehmung internationaler Politik oft naiv sei. Allzu oft gehe man davon aus, dass die europäische Denkart auch in anderen Nationen Grundlage politischen Handelns sei. Während aber in Europa Probleme auf der Gesprächsebene angegangen und Lösungen durch Kompromisse herbeigeführt werden, sähen sich andere Staaten, wie die Türkei, Russland, China und die USA in einem Kampf der Interessen. So verstehe der US-Präsident Donald Trump die Welt als Arena, in welcher der Schwache dem Stärkeren unterliegt. Deshalb habe Amerika kein Interesse an einem starken Europa. China wolle mit seiner neuen Seidenstraßenpolitik Einfluss gewinnen und damit Europa schwächen. Russland wiederum missbrauche das Netz für bewusste Falschmeldungen und Propaganda, um damit eine gesellschaftliche Spaltung in europäischen Staaten zu erreichen.

Brandl ist überzeugt, dass Europa sich solchem Machtstreben gegenüber nur behaupten könne, wenn es einheitlich auftrete. Das Problem bestehe darin, dass innerhalb der EU kein Konsens darüber bestehe, dass Europa global gestärkt werden müsse. In vielen Ländern dominierten nationale Interessen und anti-europäische Stimmungen. Demgegenüber riet Brandl dazu, nationale Souveränität zugunsten europäischer abzugeben und dadurch ein starkes Europa zu schaffen.

Bild:
Dr. Reinhard Brandl MdB mit dem Ingolstadter KKV-Vorsitzenden Franz Eisenmann und dem Landesvorsitzenden Dr. Klaus-Stefan Krieger bei der Vortragsveranstaltung im Gasthaus Daniel