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„Ein Schlag gegen die Ehrlichkeit“

Datum:
Veröffentlicht: 22.7.12
Von:
Klaus-Stefan Krieger

KKV-Landesvorsitzender kritisiert BGH-Entscheidung zur Annahme von Bestechungen durch Kassenärzte und fordert Konsequenzen des Gesetzgebers

unserer Gesellschaft einsetzen“, kritisiert Dr. Klaus-Stefan Krieger, Vorsitzender des KKV Landesverbandes Bayern der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Annahme von Zuwendungen der Pharmaindustrie durch Kassenärzte und fragt: „Wie sollen wir Ehrlichkeit, Fairness und Transparenz gerade auch im Wirtschaftsleben einfordern, wenn eines der höchsten deutschen Gerichte Bestechungsgeschenke als völlig legale Geschäftsbeziehung einstuft? Wie sollen wir unseren Kindern Werte vermitteln, wenn ein Berufsstand, der gesellschaftlich – immer noch – hohes Ansehen genießt, mit höchstrichterlicher Rückendeckung korrupt sein darf?“

Für absolut indiskutabel hält Krieger, dass Ärztefunktionäre das Urteil als Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ausdeuten: „Zu einem Arzt, der sich schmieren lässt, habe ich gerade kein Vertrauen. In Zukunft muss ich immer davon ausgehen, dass ein Arzt mir ein Medikament verschreibt oder eine Behandlung, gar eine Operation, an mir vornimmt, weil er ein Hersteller ihn bestochen hat. Das zerstört die Grundlagen der Beziehung zwischen Arzt und Patient.“

Ein Gutes sieht Krieger in dem Urteil: „Der BGH spricht ganz offen von Korruption im Gesundheitswesen. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, rigoros dagegen vorzugehen.“ Konkret fordert Krieger: „Kassenärzte sind eben keine normalen Freiberufler, denn sie haben direkten Zugriff auf die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entrichteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Niemand kontrolliert ihre Rezepte und Verordnungen. Kassenärzte müssen behandelt werden wie Beamte.“