Geisterfahrt durch die Gemeinnützigkeit

 Gerne und oft lobt die Politik das Ehrenamt. Wenn es aber dann in der Gestaltung von Rahmenbedingungen darauf ankommt, wird das bürgerschaftliche Engagement gern übersehen. Das war schon bei der Datenschutzgesetzgebung so, als ein Bürokratiemonster erschaffen wurde, das Vereine und ehrenamtliche Initiativen erstickt hätte.

Nun fährt der Bundesfinanzminister in Sachen Gemeinnützigkeit einen gemeingefährlichen Schlingerkurs. Erst will er die vielfach ehrenamtlich erbrachte Bildungsarbeit mit der Umsatzsteuer belegen. Dieser Plan ist jetzt zum Glück gestoppt. Noch während die Diskussion darüber läuft, verfällt Olaf Scholz darauf, die Gemeinnützigkeit auf Gruppierungen auszudehnen, die Gerichte als nicht gemeinnützig beurteilen. Offenbarer Grund: Die Organisationen erscheinen dem Kandidaten für den SPD-Vorsitz genehm.

Kurz darauf will derselbe Mann die Gemeinnützigkeit einschränken und diskreditiert dazu seit vielen Jahren bürgerschaftlich aktive Vereine als Männerbünde. Nachdem diese Attacke nicht ungeteilte Zustimmung findet, brüstet der Finanzminister sich jüngst, er wolle die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale erhöhen. Dabei verdankt sich diese Besserstellung einer längst beschlossenen Initiative des Bundesrats.

Ein solches Hin und Her verwirrt die Ehrenamtlichen nicht nur. Es verärgert gerade jene, die sich in die Gesellschaft einbringen wollen. Manch ein motivierter Bürger wird sich angewidert abwenden.

Gerade Finanzpolitiker sollten sich vor Augen führen, dass jeder Euro, der einer gemeinnützigen Organisation gespendet wird, den öffentlichen Haushalten bares Geld spart – wahrscheinlich sogar mehr als diesen einen Euro.