"Gemeinnützige Erwachsenenbildung muss steuerfrei bleiben"

„Die Erwachsenenbildung gemeinnütziger Organisationen muss steuerfrei bleiben“, fordert der Vorsitzende des KKV Landesverbandes Bayern Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, Dr. Klaus-Stefan Krieger. „Alles andere wäre ein empfindlicher Schlag gegen die politische Bewusstseinsbildung und allgemein gegen das bürgerschaftliche Engagement.“

Sowohl nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland als auch nach Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Erwachsenenbildung plant das Bundesfinanzministerium eine Gesetzesänderung: Demnach sollen – wohl schon ab 2020 – Bildungsangebote für Erwachsene, die nicht auf den Beruf bezogen sind, künftig umsatzsteuerpflichtig sein.

Krieger hält dies schon in steuerlicher Hinsicht für widersinnig. Die Kosten für berufsbezogene Bildung können Firmen als Betriebsausgaben und Berufstätige als Werbungskosten geltend machen. Ausgerechnet solche Gebühren, die die Teilnehmer nicht in ihrer Lohn- oder Einkommenssteuererklärung angeben können, sollen jetzt mit einer Steuer belastet werden.

„Zudem trifft diese künstliche Verteuerung gerade Menschen mit geringem oder keinem Einkommen,“ kritisiert Krieger. „Das ist unsozial. Und es ist diskriminierend, wenn man bedenkt, dass in Zukunft Kurse für Senioren oder für Jugendliche grundsätzlich mit Mehrwertsteuer belegt werden, die für Berufstätige aber nicht.“

Als Konsequenz befürchtet Krieger, dass die Menschen die Bildungsangebote weniger wahrnehmen. „Gerade im Bereich der politischen Bildung, auf die auch der KKV Bayern mit seinem Verbandsbildungswerk großen Wert legt, wäre das in der gegenwärtigen Situation, in der die Demokratie an Zustimmung einbüßt, ausgesprochen kontraproduktiv.“

Gleichzeitig warnt der KKV-Landesvorsitzende vor Rückzugstendenzen gerade bei den kleineren Anbietern. „Es gibt Pfarreien und Verbände, die führen Babysitter-Kurse durch, damit Jugendliche diese Tätigkeit, um ihr Taschengeld aufzubessern, qualifiziert ausüben können“, nennt Krieger ein Beispiel. „Stellen Sie sich vor, die Pfarrei muss nun auf die 10 Euro pro Teilnehmer noch 1,90 Euro Mehrwertsteuer draufschlagen und diese Steuer dann noch abführen.“ Die Folgen skizziert Krieger so: „Entweder werden solche Kurse – und man kann da auch Erste Hilfe, Gesundheitsthemen oder Fortbildung für Ehrenamtliche nennen – künftig nicht mehr angeboten. Oder die Kirchengemeinden und Verbände müssen die Erwachsenenbildung kostenlos ausschreiben und aus ihren ohnehin knappen Etats subventionieren.“

Beides hält Krieger für einen Angriff auf das bürgerschaftliche Engagement: „Die Politik lobt gerne und oft das Ehrenamt. Die Steuererhöhungspläne des Bundesfinanzministeriums degradieren diese Anerkennung zur hohlen Sonntagsrede.“ Und er zieht einen Vergleich: „Schon bei der Datenschutzgesetzgebung hat die Politik die Auswirkungen auf Vereine und ehrenamtliche Initiativen nicht bedacht. Nun soll offenbar das nächste Bürokratiemonster erschaffen werden, das gemeinnützigen Organisationen das Genick bricht.“

Der Vorsitzende des KKV Bayern appelliert daher an die bayerische Staatsregierung: „Die Koalitionspartner betonen, dass sie keine Steuererhöhungsparteien sind. Bitte vereiteln Sie daher genau diese Absicht des Bundesfinanzministeriums.“