KKV Bayern: Vorgehen gegen strafrechtlich relevante Internetseiten darf nicht durch ideologische Vorentscheidungen beeinträchtigt werden

Für die konsequente Verfolgung von Straftaten, die im Internet begangen werden, hat sich der KKV Landesverband Bayern der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung ausgesprochen. Die Delegiertenversammlung, die am Samstag in Nürnberg tagte, zählt dazu auch Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede. Gerade Kinder und Jugendliche seien vor Mobbing im Internet zu schützen. Dabei wendet sich der KKV Bayern dagegen, bestimmte Maßnahmen wie das Sperren strafrechtlich relevanter Seiten von vornherein auszuschließen. Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut:

"Der KKV Bayern begrüßt grundsätzlich die kommunikativen Möglichkeiten, die das Internet bietet, und nutzt auch selbst internetbasierte soziale Netzwerke. Gleichwohl sieht er das Internet nicht als rechtsfreien Raum. Verstöße gegen das Strafrecht, die im Internet begangen werden, sind aufzuklären und zu verfolgen. Dazu zählen auch Straftatbestände wie Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede. Insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind vermehrt Anstrengungen zu unternehmen.

So dürfen die jüngst publik gewordenen Webpräsenzen, die Schülern eine Plattform bieten, Gleichaltrige verächtlich zu machen, nicht geduldet werden. Zumal sie durch die Versicherung, die IP-Adressen der Autoren verbaler Attacken geheimzuhalten, zum Mobbing geradezu animieren. Bei der Bekämpfung von Straftaten im Internet dürfen das Sperren und das Löschen strafrechtlich relevanter Internetseiten nicht zu einander ausschließenden Alternativen erklärt werden. Vielmehr ist ideologiefrei das Mittel anzuwenden, das im jeweiligen Fall technisch möglich ist und den gewünschten Erfolg erzielt, dass menschenverachtende Angebote nicht mehr aufzurufen sind.

Der KKV Bayern dankt in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, die sich bereits der mitunter belastenden Aufgabe unterziehen, kriminelle Angebote im Internet aufzuspüren und zu sichten."