KKV-Landesvorsitzender kritisiert Pläne zum Wegfall der sozialen Komponenten des Elterngeldes
„Wenn die sozialen Komponenten beim Elterngeld gestrichen werden, vertieft sich die Kluft in der Gesellschaft“, sagt Dr. Klaus-Stefan Krieger.
„Wenn die sozialen Komponenten beim Elterngeld gestrichen werden, vertieft sich die Kluft in der Gesellschaft“, sagt Dr. Klaus-Stefan Krieger. Der Landesvorsitzende des KKV Bayern kritisiert die laut Pressemeldungen aus dem Bundesfinanzministerium stammenden Überlegungen, wegen der gestiegenen Kosten des Elterngeldes den Mindestbetrag von 300 € für Mütter, die vor der Geburt des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgingen, nicht mehr zu zahlen. „Leidtragende wären Studentinnen, Mütter, die in der Elternzeit ein weiteres Kind bekommen, Arbeitsuchende und Geringverdienerinnen“. Krieger sieht darin eine Bankrotterklärung der Familienpolitik: „Wenn das Elterngeld nur noch als reine Lohnersatzleistung gesehen wird, verkommt es zu einer Subvention für Doppelverdiener, die weder sozial- noch finanzpolitisch angezeigt ist. Sie entlarvt sich dann als bloßes Instrument der Wirtschaftspolitik. Mit Familienförderung hat das nichts mehr zu tun. Außerdem wäre der Effekt eine Umverteilung von unten nach oben.“ Als Ausweg, um etwaige Finanzierungsprobleme zu beheben, empfiehlt Krieger, entweder den Maximalbetrag (derzeit 1.800 €) oder den Anteil am wegfallenden Einkommen (derzeit 67 %) zu kürzen.