KKV-Landesvorsitzender kritisiert Scheitern der Regierungsbildung

„Die politischen Parteien werden auf Bundesebene ihrer Verantwortung nicht gerecht“, kritisiert Dr. Klaus-Stefan Krieger das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine sogenannte „Jamaika“-Koalition. „Die Aussage der FDP, lieber nicht als falsch regieren zu wollen, ist ebenso kindisch wie die grundsätzliche Weigerung der SPD, überhaupt Koalitionsverhandlungen zu führen. Das wirkt so, als hätten beide Parteien keine politischen Ziele, die es wert wären, verwirklicht zu werden. Wer eine Vorstellung davon hat, was seiner Meinung nach für die Gesellschaft gut ist, muss auch versuchen, dies umzusetzen – auch wenn das dann nicht eins zu eins erfolgt.“

Der Vorsitzende des KKV Landesverbandes Bayern der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung glaubt auch nicht, dass es zwischen Union, FDP und Grünen keine Schnittmengen gibt: „Es wurde die Chance für grundlegende politische Projekte vertan, etwa für ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, für eine Rentenreform, die der Altersarmut vorbeugt, oder für entscheidende Investitionen in die Bildung.“

„Die CSU muss sich ankreiden lassen“, so Krieger weiter, „dass sie die Verhandlungen über eine Regierungsbildung durch ihre Personalquerelen überlagert hat. Das vermittelt den Eindruck, dass der persönliche Machthunger Einzelner wichtiger ist als das Gemeinwohl und die Zukunft der Gesellschaft. Für Bayern sind das keine guten Aussichten.“

Von einem erneuten Urnengang hält Krieger wenig: „So oft wählen zu lassen, bis jemandem das Ergebnis passt, zeugt nicht von Respekt vor den Bürgern.“ Auch bezweifelt der KKV-Vorsitzende, dass ein neues Votum eine Verbesserung darstellen würde: „Wenn die demokratischen Parteien sich als unfähig erweisen, eine Einigung zustande zu bringen, werden die radikalen Ränder weiter erstarken. Eine Regierungsbildung wird dann noch schwieriger werden.“