"Keinen Anlass zu weiteren Eskalationen geben"

Dr. Reinhard Brandl gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt an. ER ist Mitglied des KKV Ingolstadt. Die Bundesverbandszetschrift Neue Mitte sprach mit ihm unter anderem über die aktuelle Ukraine-Krise.

KKV Neue MItte: Wie schätzen Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags die Entwicklung an der EU-Ostgrenze ein, vor allem im Hinblick auf den Ukraine-Russland-Konflikt?

Dr. Reinhard Brandl: Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, die aggressive Rhetorik und die unrealistischen Forderungen des Kremls an die NATO und die USA bereiten uns große Sorgen. Wir sehen, dass Putin sich alle Handlungsoptionen offenhält. Ich glaube zwar, dass ein Krieg in der Ukraine nicht sein Ziel ist. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass es dazu kommt. Für uns in Europa und in der NATO ist es in dieser Lage erst einmal existentiell, dass wir uns von Russland nicht auseinander dividieren lassen. Wir dürfen unsere Grundprinzipien, wie die Souveränität und die territoriale Integrität von Staaten, nicht verraten. Gleichzeitig dürfen wir Russland durch Überreaktionen keinen Anlass für weitere Eskalationen geben.

KKV Neue Mitte: Brauchen wir nach Ihrer Meinung eine stärkere innereuropäische Kooperation auch in militärischer Hinsicht? Zum Beispiel mit Frankreich? Oder müssten wir uns noch stärker als bisher an unsere transatlantischen Partner binden?

Dr. Reinhard Brandl: Beides ist notwendig und kein Widerspruch. Die Europäische Union muss mehr Verantwortung für die Sicherheit des Kontinents übernehmen. Frankreich und Deutschland als die beiden größten Nationen sollten dabei vorangehen. Damit stärken wir gleichzeitig auch den europäischen Arm der NATO. Die Zeiten, in denen wir uns im Bündnis bedingungslos auf die USA verlassen konnten, sind vorbei. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn wir in Europa selbst nicht bereit sind, mehr in Sicherheit zu investieren, dann werden es auch die USA nicht für uns tun.

KKV Neue Mitte: Wie ist Ihr bisheriger Eindruck von der Arbeit der „Ampel“ in Berlin? Die drei Regierungsparteien scheinen sich ja gegenseitig des Öfteren zu blockieren. Die SPD ist in Teilen für die Beibehaltung von North-Stream II, die Grünen sind dagegen.

Dr. Reinhard Brandl: Die innen- und außenpolitischen Herausforderungen für unser Land sind immens. Unabhängig von den politischen Farben der Koalitionsparteien brauchen wir dringend eine handlungsfähige Regierung. Es ist noch zu früh, um zu urteilen, ob die Ampel dieser Anforderung genügen wird. Man spürt aber, dass der anfängliche Zauber langsam verfliegt und dass sie sich sehr schwer tun, bei wichtigen Fragen wie der Impflicht oder der Ukraine-Krise eine gemeinsame Linie zu finden.

Das vollständige Interview erscheint in der nächsten Ausgabe der Neuen Mitte.