Kindergeld ist keine Wurfprämie

Die derzeit große Aufmerksamkeit erregende "Expertenstudie" zur Familienpolitik wird mit ihrer vernichtenden Kritik gerne zitiert. Sofern man dabei nicht bewusste Schadenfreude gegenüber der Bundesregierung unterstellen muss, ist die naive Übernahme der Ergebnisse irritierend, denn kritisches Hinterfragen wäre angebrachter. Ist doch der Ansatz, familienbezogene staatliche Leistungen allein von ihrer Wirkung auf Geburtenrate und Berufstätigkeit der Eltern zu betrachten, letztlich menschenverachtend. Familien sind weder Gebärmaschinen noch Sklavenmarkt. Und das Kindergeld darf daher auch nicht zur Wurfprämie umgedeutet werden. Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag sind steuerliche Anrechnung der Aufwendungen, die die Familie für ihre Kinder und damit auch für die Gesellschaft erbringt. Also eine Art Lastenausgleich. Allerdings ein ungenügender. Der eigentliche Skandal ist, dass die schon gut zehn Jahre alten Bundesverfassungsgerichtsurteile, die dem Gesetzgeber vorschreiben, das Existenzminimum aller Familienmitglieder steuerfrei zu stellen, immer nocht nicht umgesetzt sind.

Nachsatz: Die Absurdität jener Studie ist mittels eines Vergleichs leicht erkennbar. Ihrer Logik zufolge müsste die steuerliche Absetzbarkeit beruflicher Werbungskosten umgehend gestrichen werden, sobald die Wirtschaft nicht mehr wächst.