Politik muss für komplexe Probleme differenzierte Lösungen finden

„Das ist keine bürgerliche Partei.“ Dieses klare Urteil fällte der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller beim KKV Erlangen über die AfD. Das habe man in Chemnitz gesehen, als die AfD den Schulterschluss mit Neonazis vollzog. „Die wollen ein anderes Land.“

„Auf große, komplexe Probleme gibt es keine einfachen Antworten.“ Davon ist der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag überzeugt. Zu den Problemen, die Menschen umtreibt, zählt er durchaus noch die Zuwanderung, auch wenn sie zahlenmäßig zurückgegangen sei. Dabei empfahl er, genau zu differenzieren. Politisch verfolgt seien etwa 2-3 % der Flüchtlinge. Dazu kämen die Kriegsflüchtlinge, die Schutz genießen. „Wir haben mehrere 100.000 Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und arbeiten dürfen“, betonte er. Und angesichts von Protesten gegen die Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber, die eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle haben, stellte er die Frage: „Warum kümmern sich die Firmen nicht um die anerkannten?“

Der Fachkräftemangel sei jedenfalls nicht dadurch zu lösen, dass man illegal Eingereiste einfach als Arbeitskräfte akzeptiere. Der Weg müsse sein, dass an Beschäftigung interessierte Nicht-EU-Bürger einen Einreiseantrag im Heimatland stellen. Müller setzt hier auf ein Einwanderungsgesetz, das sich in Vorbereitung befinde.

Als grundsätzliche Erwartung der Bürger an die Politik benannte Müller, Entwicklungen zu erkennen, Handlungsbedarf zu beschreiben und Lösungen zu finden. Politik heute müsse die Frage beantworten: Wie soll unser Land 2035 aussehen? Seinen eigenen Anspruch formulierte er dahingehend, dass die Menschen Arbeit haben, da sie Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Sinnstiftung ermögliche.

Für das drängende Problem fehlenden Wohlraums kündigte er mehrere Maßnahmen des Bundes an: Dieser werde die Mittel für sozialen Wohnungsbau erhöhen sowohl für private Investoren wie für Kommunen. Die Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau sollen verbessert werden. Und der Bund wolle auf eigenen Liegenschaften Wohnungen für Bundesbeamte schaffen. Außerdem müsse man Wohnbaugenossenschaften fördern.