Sind all die beamteten Abgeordneten unabhängig?

Jetzt will der frühere Kanzleramtsminister Pofalla mit dem Wechsel zur Deutschen Bahn wohl noch ein Jahr warten, ist nun über die noch gar nicht perfekte Personalie zu lesen, die in den letzten Wochen den Aufreger im deutschen Politgeschäft geliefert hat. Besieht man sich die Berufsgruppen im Deutschen Bundestag, dann ist die Diskussion aber offenkundig eher vordergründige Show. Denn wenn das Kriterium der Beurteilung wirklich die Frage der Unabhängigkeit ist, dann müsste man zuerst einmal fordern, dass Beamte bei Übernahme eines Abgeordnetenmandats aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden.

Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten sind Beamte, mehr als die Hälfte reine Berufspolitiker. Das erklärt z.B., dass mit den Folgen der demographischen Entwicklung auf die Alterssicherung nur die Angestellten und Arbeiter belastet werden (Kürzung der Rentenhöhe im Vergleich zum letzten Gehalt; späteres Renteneintrittsalter; Wegfall früher gültiger Anerkennungszeiten). Über Kürzungen der Pensionen wird dagegen nicht diskutiert.

Pofallas Ambitionen mögen anstößig sein (der Wechsel seines Kollegen von Klaeden war sicher schlimmer; über den schlimmsten Fall - Es-Kanzler Schröder - redet keiner). Anstößiger aber ist, dass ein großer Teil des Bundestags Partikularinteressen der Beamtenkaste vertritt. Und zwar vor allem der besserverdienenden. Denn die "kleinen" Beamten, die man bei kritischen Rückfragen immer vorgehalten bekommt, gibt es ja immer weniger. Denn Bahn und Post und viele andere früher staatliche Aufgaben sind längst privatisiert.