Von Diktaturen herausgefordert

Wir brauchen die Europäische Union, um im globalen Wettbewerb zu bestehen und unsere Interessen gegenüber China, Russland und anderen autokratischen Staaten durchsetzen zu können. Das war das Resümee der diesjährigen Europatage auf Kloster Banz.

Im Zentrum des Seminars stand die Feststellung, dass die Zahl der Demokratien weltweit rückläufig ist. Einer aktuellen Studie zufolge gibt es erstmals seit 2004 wieder mehr autokratische Staaten und Diktaturen als Demokratien. Nach dem „Arabischen Frühling“ Anfang der 2010er Jahre und dem Sturz langjähriger Machthaber, gab es zuletzt zahlreiche Rückschläge der Demokratiebewegung, selbst innerhalb der Europäischen Union.

Mit großem Interesse verfolgten die Teilnehmer den Ausführungen von Michael Möhnle zum Krieg in der Ukraine und dem Machstreben Chinas. Eindringlich wurde den Teilnehmern bewusst, welche Ausmaße das Großmachtstreben Russlands und Chinas angenommen hat und welche Schritte hier bereits unternommen wurden. So strebt Putin – auf Grundlage einer Verschmelzung von Nationalismus und Religion – eine nationale Erneuerung Russlands an. China hingegen sieht sich – mit gewaltigen Investitionen („neue Seidenstraße“) und ohne Rücksicht auf geistiges Eigentum und die Interessen von Minderheiten – auf dem Weg zu einer ökonomischen und militärischen Weltmacht.

Anhand der dominierenden Megatrends Digitalisierung, Klimawandel, Künstliche Intelligenz und Robotik zeigte der Referent auf, wo Handlungsbedarf in Deutschland und der Europäischen Union besteht, um international bestehen zu können und weiter wettbewerbsfähig zu sein. Dafür notwendig sei eine grundlegende Reform der öffentlichen Verwaltung, tiefgreifende Strukturreformen der Sozialsysteme, massive Investitionen in Zukunftsthemen und ein neues Denken in Bildung und Gesellschaft.

Europas „Digitale Agenda 2030“ ist hier nach Einschätzung des Referenten ein erster wichtiger Schritt, um Digitalisierung, Datenschutz und Sicherheit wirkungsvoll voranzutreiben. Weitere notwendige Schritte sind laut Möhnle eine Debatte zur Erneuerung der EU mit der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips zugunsten von Mehrheitsentscheidungen und die Übertragung weiterer Zuständigkeiten von den Nationalstaaten an die EU. Auch eine Harmonisierung der Steuer- und Sozialsysteme, eine europäische Verteidigungsunion, ein gemeinsamer Energiemarkt und eine aktive Industriepolitik sind nach Ansicht des Referenten notwendig, um „das Ruder herumzureißen“ und den autokratischen Staaten wirkungsvoll entgegentreten zu können.

Die Europatage sind eine Kooperation von Hanns-Seidel-Stiftung und KKV Bildungswerk Bayern